Wann könnten die acht Massnahmen in Kraft treten?

ZDG-ZDV-REV_2020_DE

Wie geht es nun weiter? Die eidgenössischen Räte werden nun den Gesetzesentwurf beraten. Je nach Ausgang der Beratungen werden die Eidgenössischen Räte den Gesetzesentwurf mit den vorgeschlagenen Massnahmen gutheissen oder ablehnen. Möglich ist auch, dass im Laufe der Beratungen weitere Massnahmen eingeführt oder einzelne gestrichen werden. Beschliessen Nationalrat und Ständerat die Änderung des Zivildienstgesetzes, bestimmt danach der Bundesrat, wann dieses in Kraft treten soll. Frühestmöglicher Zeitpunkt: 1. Mai 2020.

Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum. Ein fakultatives Referendum und eine darauffolgende Volksabstimmung würden den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausschieben. Das Bundesamt für Zivildienst berücksichtigt dies bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen.

Was bedeutet das konkret? Militärdienstpflichtige Personen, die ihr Zulassungsgesuch noch unter altem Recht eingereicht haben, sollen grundsätzlich auch nach altem Recht zugelassen werden. Auch wer bereits Zivi ist, erfüllt die Einsatzpflicht hinsichtlich Beginn, Mindestdauer und der zeitlichen Abfolge der Einsätze weiterhin nach altem Recht. Zu den Übergangsbestimmungen (Auslandeinsätze und Einsätze von Medizinern) finden sich Informationen in der Botschaft zum Gesetzesentwurf (vgl. Dokumente zur Medienmitteilung vom 20.02.2019).  

Letzte Änderung 29.03.2019

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