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24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

An seiner Sitzung vom 4./5. März hat der ETH-Rat entschieden, zwei Varianten zum Organisationsentwicklungsprojekt «FIT for the Future» in die interne Konsultation im ETH-Bereich zu schicken. Er nahm die Mittelzuteilung an die Institutionen des ETH-Bereichs für das Jahr 2027 vor und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung 2025 über den ETH-Bereich an den Bund. Des Weiteren nahm er Kenntnis von einem Wechsel in der Schulleitung der EPFL.

Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 4./5. März 2026 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 7 Professorinnen und 12 Professoren ernannt sowie den Rücktritt von einer Professorin und 3 Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 26 Frauen und 25 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 51 % entspricht.

Am 9. März 2026 beginnt in New York die 70. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women – CSW). Das Schwerpunktthema der diesjährigen Sitzung ist der Zugang zur Justiz für alle Frauen und Mädchen durch die Förderung inklusiver und gerechter Rechtssysteme. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, angeführt.

Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 an einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Am Rande des Treffens unterzeichneten Bundesrat Beat Jans und EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record PNR) zwischen der Schweiz und der EU. Dank dem Abkommen wird die Schweiz PNR-Daten aus dem EU-Raum erhalten und diese auswerten können. Die Nutzung von PNR ist ein wichtiges Instrument für die Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität wie Menschenhandel.

Vom 5. bis 6. März 2026 stattet der Chef der Armee, Korpskommandant Benedikt Roos, den Ständigen Missionen der Schweiz in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Dieser ermöglicht es ihm, sich einen Überblick über die relevanten Akteure und Prozesse innerhalb der NATO und der EU zu verschaffen.

Die bilaterale Vereinbarung über den internationalen Kulturgütertransfer zwischen der Côte d’Ivoire und der Schweiz ist heute in Kraft getreten. Damit verbessert sich der Schutz von Kulturgütern, die aus der Zeit vor 1500 n. Chr. stammen und besonders stark von Plünderungen betroffen sind. Das Abkommen war im Juni letzten Jahres von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der ivorischen Kulturministerin Françoise Remarck unterzeichnet worden.

Die Zahl der Führerausweisentzüge ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Hauptgründe für einen Entzug bleiben überhöhte Geschwindigkeit, Angetrunkenheit und Unaufmerksamkeit. Gleichzeitig nahm die Zahl der neu erworbenen Führerausweise für Personenwagen zu. Dies geht aus den Statistiken zu den Führerausweisen und Administrativmassnahmen hervor, die das ASTRA publiziert hat.

Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Februar 2026 gegenüber dem Vormonat um 1’204 (-0,8%) auf 151’076. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 15’630 (+11,5%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Februar 2026 bei 3,2%. Die Auszahlungen der Arbeitslosenkassen mit dem neuen Zahlungssystem ASAL 2.0 sind auf Kurs.

Vom 12. März bis zum 5. Juni 2026 präsentiert die Schweizerische Nationalbibliothek ihre neue Ausstellung «Seen, Spiegel der Schweiz». Diese lädt zum Eintauchen in die Schweizer Seenlandschaften ein und beleuchtet die wichtige Rolle der Gewässer in der Geschichte und Entwicklung unseres Landes.

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben den Studienauftrag zum Neubau des Bundesasylzentrums Buosingen in der Gemeinde Arth im Kanton Schwyz abgeschlossen. Das Beurteilungsgremium hat das Projekt des Generalplanerteams um die Ruprecht Architekten GmbH aus Zürich zur Weiterbearbeitung ausgewählt.