Politik

Auf dieser Seite orientieren wir Sie über aktuelle Geschäfte des Bundesrates und des Parlaments, die den Zivildienst betreffen.

Bundesamt für Zivildienst ZIVI

Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu am 8. Mai 2024 eine Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die unter der Federführung des Departments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erarbeiteten Massnahmen umfassen neben anderem auch die zukünftige Möglichkeit, Zivildienstpflichtige für den Zivilschutz zu verpflichten, wenn der entsprechende Kanton einen dauernden Unterbestand im Zivilschutz aufweist. Die Beschlüsse gehen auf den ersten Teil des Alimentierungsberichts von Armee und Zivilschutz zurück. Am 21. März 2025 stimmten der National- und Ständerat der Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung zu.
Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
24.043 | Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung | Amtliches Bulletin
Mit dem Geschäft will der Bundesrat mittels verschärfter Zulassungsbedingungen zum Zivildienst die Bestände der Armee zu stärken. Sechs konkrete Massnahmen sind vorgesehen. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes und den Gesetzentwurf zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Am 26. September 2025 wurde die Vorlage in der Schlussabstimmung vom National- und Ständerat angenommen. Zurzeit läuft die Referendumsfrist von 100 Tagen.
25.033 | Zivildienstgesetz. Änderung | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst
Das Postulat wurde am 27. Januar 2025 von der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats eingereicht. Es beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wieder eingeführt werden soll. Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie möglichen Gesetzesänderungen vorlegen. Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Wiedereinführung der «Gewissensprüfung» bereits mehrfach geprüft wurde, keine neuen Erkenntnisse vorliegen und eine Verzögerung der Gesetzesänderung durch einen Postulatsbericht vermieden werden soll. Daher beantragt er die Ablehnung des Postulats. Am 18. Juni 2025 nahm der Nationalrat das Postulat an und überwies es an den Bundesrat.
25.3010 | Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum Zivildienst | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent beauftragt die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) den Bundesrat, die «Erhöhung des Grundtarifs um 10 Prozent» gemäss Berichts des Bundesrates zum Postulat 23.4348 umzusetzen. Die Stellungnahme des Bundesrats vom 19.11.2025 liegt vor. Die Beratung der Motion ist im Nationalrat in der Wintersession 2025 geplant.
Motion FK-N: 25.3958 | Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Postulat FK-N: 23.4348 | Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Bericht des Bundesrates zum Postulat: Bericht BR D.pdf

Politische Entwicklungen zum Dienstpflichtsystem

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 den vertiefenden Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zur Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung des obligatorischen Orientierungstages für Frauen zu erarbeiten. Zudem hat er das VBS beauftragt, ihm bis Ende 2027 Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen.
Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems
Die gleichlautenden Motionen wurden von den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte am 27. Januar 2025 respektive am 31. März 2025 eingereicht. Der Bundesrat wird beauftragt, die Sicherheitsdienstpflicht schnellstmöglich einzuführen. In der Stellungnahme des Bundesrates lehnt er die Motionen ab. Weil die Sicherheitsdienstpflicht sowohl für Bund als auch Kantone zusätzliche Aufgaben und Kosten zur Folge hätte, soll die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Modell im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund-Kantone» mit den Kantonen geprüft werden. Zudem will der Bundesrat die Ergebnisse laufender Arbeiten berücksichtigen. Er will abwarten, bis belastbare Erkenntnisse zur Auswirkung der Revisionen von Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG; SR 520.1) und Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) vorliegen, die darauf abzielen, die Alimentierung von Armee und Zivilschutz zu verbessern.
Dennoch stimmten sowohl National- als auch Ständerat der Motion zu. Die Landesregierung hat nun gemäss Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstplicht "schnellstmöglich" einzuführen.
25.3015 | Einführung der Sicherheitsdienstpflicht | Geschäft | Das Schweizer Parlament
25.3420 | Einführung der Sicherheitsdienstpflicht | Geschäft | Das Schweizer Parlament

Politik

Bundesamt für Zivildienst ZIVI

Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG): Stärkung des Personalbestandes beim Zivilschutz (24.043)

Geschäft des Bundesrats: «Zivildienstgesetz. Änderung» (25.033)

Postulat: «Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum Zivildienst» (25.3010)

Motion: Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent (25.3958)

Politische Entwicklungen zum Dienstpflichtsystem

Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems

Motion: Einführung der Sicherheitsdienstpflicht (25.3015 und 25.3420)

Erledigte Geschäfte

Archiv

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