Politik
Auf dieser Seite orientieren wir Sie über aktuelle Geschäfte des Bundesrates und des Parlaments, die den Zivildienst betreffen.
Bundesamt für Zivildienst ZIVI
Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Die unter der Federführung des Departments für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erarbeiteten Massnahmen umfassen neben anderem auch die zukünftige Möglichkeit, Zivildienstpflichtige für den Zivilschutz zu verpflichten, wenn der entsprechende Kanton einen dauernden Unterbestand im Zivilschutz aufweist. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Die Vernehmlassung dauerte bis am 24. Februar 2026. Die Verordnungen werden aktuell bereinigt.
Botschaft zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
24.043 | Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Änderung | Amtliches Bulletin
Vernehmlassung: Unterlagen zur Änderung der Zivilschutzverordnung
Mit dem Geschäft will der Bundesrat mittels verschärfter Zulassungsbedingungen zum Zivildienst die Bestände der Armee zu stärken. Sechs konkrete Massnahmen sind vorgesehen. Am 14. Juni 2026 hat das Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung die Änderung des Zivildienstgesetzes angenommen. Die Änderung wird voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft treten.
25.033 | Zivildienstgesetz. Änderung | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Das Postulat wurde am 27. Januar 2025 von der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats eingereicht. Es beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob die Gewissensprüfung als Voraussetzung für die Zulassung zum Zivildienst wieder eingeführt werden soll. Im Rahmen der Zivildienstgesetzesrevision soll er dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen sowie möglichen Gesetzesänderungen vorlegen. Der Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme fest, dass die Wiedereinführung der «Gewissensprüfung» bereits mehrfach geprüft wurde, keine neuen Erkenntnisse vorliegen und eine Verzögerung der Gesetzesänderung durch einen Postulatsbericht vermieden werden soll. Daher beantragt er die Ablehnung des Postulats. Am 18. Juni 2025 nahm der Nationalrat das Postulat an und überwies es an den Bundesrat.
Politische Entwicklungen zum Dienstpflichtsystem
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 den vertiefenden Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ihm bis Ende 2027 Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen.
Die gleichlautenden Motionen wurden von den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte am 27. Januar 2025 respektive am 31. März 2025 eingereicht. Das Parlament hat die beiden Motionen angenommen. Die Landesregierung hat nun gemäss beiden Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstplicht «schnellstmöglich» einzuführen.
25.3015 | Einführung der Sicherheitsdienstpflicht | Geschäft | Das Schweizer Parlament
25.3420 | Einführung der Sicherheitsdienstpflicht | Geschäft | Das Schweizer Parlament
Erledigte Geschäfte
- 25.3958 | Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 13.308 | Freiwilliger Zivildienst für Frauen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 24.079 | «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 22.3055 | Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken | Geschäft
- 24.4682 | Die psychische Gesundheit der Zivildienstleistenden unterstützen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 23.3798 | Freiwilliger Zugang zum Zivildienst | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 23.3929 | Abschaffung von Zivildienstleistenden in wichtigen Bereichen | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 23.3780 | Personelle Auswirkungen der Massnahmen gegen den Zivildienst | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 21.4371 | Zivildienst gegen den Wolf | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 22.4347 | Mehr Inklusion in der Armee, im Zivildienst und im Zivilschutz | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 22.4269 | Sofortige Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in einer einzigen Organisation im VBS | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 22.4134 | Den Arbeitskräftemangel mit Zivildienstleistenden abfedern, um die Energieversorgung zu gewährleisten? | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 21.052 | Alimentierung Armee und Zivilschutz Teil 1 | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- 22.026 | Alimentierung Armee und Zivilschutz. Teil 2 | Geschäft | Das Schweizer Parlament
- Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2018 | Fedlex (admin.ch)
- Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2013 | Fedlex (admin.ch)
- Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2007 | Fedlex (admin.ch)