Grundauftrag und gesetzlicher Rahmen

Das Zivildienstgesetz regelt den Auftrag und den Vollzug des Zivildienstes. Die wichtigsten Prinzipien des Zivildiensts sind die Wehrgerechtigkeit, der Einsatz in den ressourcenarmen Schwerpunktprogrammen und die Arbeitsmarktneutralität.

Das Schweizer Dienstpflichtsystem — © ZIVI

Dienstpflichtsystem

Der Zivildienst gehört zum Schweizer Dienstpflichtsystem. Der Begriff Dienstpflichtsystem bezeichnet ein facettenreiches Regelwerk, wie Dienstpflichtige den (Einsatz-) Organisationen Armee, Zivildienst und Zivilschutz zugeteilt werden und welche Leistungen sie dort zu erbringen haben. Hinzu kommen finanzielle Regelungen: Nach der Erwerbsersatzordnung (EO) werden die Dienstleistende entschädigt, die Wehrpflichtersatzabgabe soll zahlen, wer keinen persönlichen Dienst leistet. Das System beinhaltet alle Pflichten zur persönlichen Dienstleistung, die auf Bundesebene festgelegt sind. Die Militärdienstpflicht umfasst den Dienst in der Armee, den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) sowie den Wehrpflichtersatz für Untaugliche. Die Schutzdienstpflicht wird im Zivilschutz erfüllt.

Militärdienst: Jeder Schweizer Mann ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.

Zivildienst: Nur wer militärdiensttauglich ist, aber aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten kann, kann Zivildienst leisten. Der Zivildienst dauert 1,5x so lange wie der Militärdienst.

Zivilschutz: Wer nicht militärdiensttauglich, aber schutzdiensttauglich ist, leistet Zivilschutz.

Wehrpflichtersatz: Wer weder militärdiensttauglich noch schutzdiensttauglich ist und seine Dienstpflicht nicht mit einer persönlichen Dienstleistung erfüllt, muss Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen.

Erwerbsersatz: Wer Diensttage leistet, hat Anspruch auf Erwerbsersatz.

Das Zivildienstgesetz legt zudem fest, dass der Zivildienst Beiträge im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz zu leisten hat. Entsprechend zählt der Zivildienst zu den Instrumenten der Sicherheitspolitik. Zivile Aufgaben in der Sicherheitspolitik können Zivis mit Einsätzen in zwei Tätigkeitsbereichen wahrnehmen: in der Prävention und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen und in der Regeneration nach solchen Ereignissen sowie in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

Auftrag und Vollzug Zivildienst

Wehrgerechtigkeit

Der Grundauftrag des Zivildienstes ist, denjenigen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können, die Erfüllung ihrer Pflicht zur Dienstleistung zu ermöglichen. Dies unter dem Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Die Wehrgerechtigkeit fordert, dass möglichst viele Militärdienstpflichtige ihre Dienstpflicht mit einer persönlichen Dienstleistung erfüllen.

Einsatz in den ressourcenarmen Schwerpunktprogrammen

Zivis leisten Einsätze in Bereichen, in denen Ressourcen für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der Gemeinschaft fehlen oder nicht ausreichen.

Zentral sind hierbei die Schwerpunktprogramme (SPP), wo Handlungsbedarf und Ressourcenmangel ausgewiesen sind (vgl. Art. 4 Abs. 4 ZDG). Zivis, die die Rekrutenschule nicht bestanden haben, leisten einen langen Einsatz (180 Tage) in einem SPP (vgl. Art. 8 und 8a ZDV).

Es gibt zwei SPP:

• SPP «Pflege und Betreuung» 

  Dieses beinhaltet die Pflege und Betreuung von Menschen. Typische Einsatzorte sind Spitäler, Altersheime, Behindertenwohnheime und -werkstätten, Schulen, Kinderkrippen und Asylheime. Das Pflichtenheft muss einen Anteil von mindestens 30 % an Pflege- oder Betreuungsaufgaben beinhalten. Gemeint sind Tätigkeiten im direkten Kontakt mit den zu betreuenden Personen.

• SPP «Umwelt- und Naturschutz»

  Dieses beinhaltet die Themenbereiche Natur- und Landschaftsschutz, Erhaltung der Artenvielfalt von Fauna und Flora und Präventionsarbeiten zur Verhinderung von Schäden durch Naturkatastrophen. Das Pflichtenheft muss Arbeiten enthalten, die direkt und unmittelbar auf einen der oben genannten Themenbereiche einwirken.

Der Zivildienst kann in insgesamt 8 Tätigkeitsbereichen geleistet werden:

• Tätigkeitsbereiche

  • Gesundheitswesen: Spitäler, psychiatrische Kliniken, Pflegezentren
  • Sozialwesen: Institutionen für Betagte und Menschen mit einer Beeinträchtigung, Kinderkrippen, Kinderheime, Institutionen mit Arbeitslosenprogrammen, Asylzentren, Institutionen zur Betreuung von Personen mit Suchtproblemen
  • Schulwesen: Vorschulstufe bis Sekundarstufe II
  • Kulturgütererhaltung: Museen, Archive, Denkmalpflege, archäologische Dienste
  • Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald: Einsätze im Bereich Renaturierungen, Biotoppflege, Neophytenbekämpfung, Pflege von Naturschutzgebieten, Waldpflege
  • Landwirtschaft: Pflege ökologischer Ausgleichsflächen, Arbeiten im Forst, Alppflege
  • Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Auslandeinsätze und Einsätze im Inland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, humanitären Hilfe und zivilen Friedensförderung
  • Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie Regeneration nach solchen Ereignissen: Aufräum- und Hilfsarbeiten bei Überschwemmungen, Gesundheits- oder Migrationskrisen, Hangrutschungen und anderen Katastrophenereignissen, Präventionsmassnahmen

Arbeitsmarktneutralität

Artikel 6 Absatz des Zivildienstgesetzes (ZDG) fordert, dass die Zivildiensteinsätze arbeitsmarktneutral sind. Inhaltlich umfasst die Arbeitsmarktneutralität, dass die Einsätze

• keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden,
• die Lohn- und Arbeitsbedingungen im Einsatzbetrieb nicht verschlechtern und
• die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen.

• Mit diesen Regeln sichert das Bundesamt für Zivildienst die Arbeitsmarktneutralität

  • Kein Einsatzbetrieb hat rechtlichen Anspruch auf einen Zivi.
  • Kein Einsatzbetrieb hat die Garantie, einen Zivi zu bekommen, denn Zivis wählen ihre Einsätze selbst.
  • Ein Einsatzbetrieb erhält bei der Anerkennung Anspruch auf eine begrenzte Anzahl Zivis, abhängig von seiner Grösse.
  • In den Pflichtenheften wird die Arbeit der Zivis genau festgelegt. Die Arbeit wird auf Tätigkeiten beschränkt, die den oben genannten Regeln entsprechen.
  • Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden überprüfen standardmässig die Anerkennung grosser Einsatzbetriebe, die mehr als 10 Zivis einsetzen dürfen.
  • Für den Einsatzbetrieb entstehen Kosten, wenn sie Zivis einsetzen (Abgabe an den Bund und Spesen an Zivildienstleistende). Die Abgaben an den Bund orientieren sich am orts- und berufsüblichen Bruttolohn, den der Einsatzbetrieb einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Tätigkeit bezahlen müsste.
  • Einsatzbetriebe werden (standardmässig unangekündigt) inspiziert. Dabei wird unter anderem die Arbeitsmarktneutralität überprüft.
  • Es gibt Disziplinar- und Strafbestimmungen zur Ahndung von Regelverstössen.

Zivis fehlen am Arbeitsplatz – Dienstpflicht geht vor

Zivis müssen wie Armeeangehörige den Dienstpflichten nachkommen. Das bedeutet, dass sie während den Einsätzen am Arbeitsplatz fehlen. Im Gegensatz zum Militärdienst suchen und vereinbaren Zivis ihre Einsätze selbst. Eine vorzeitige Planung und Information gegenüber dem Arbeitgeber sind wichtig. Trotz Handlungsspielraum bei der Einsatzplanung müssen Zivis gesetzlich vorgegebene Regeln beachten.

• Regeln

  • Haben sie die Rekrutenschule nicht abgeschlossen, müssen sie einen langen Einsatz von 6 Monaten leisten. Dies bis zum Ende des dritten Folgejahres nach der Zulassung zum Zivildienst.
  • Wer die Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen ersten Einsatz von mindestens 54 Diensttagen (8 Wochen), der im Jahr nach der rechtskräftigen Zulassung beginnen muss.
  • Zivis sind verpflichtet jährlich einen Einsatz von mindestens 26 Diensttagen zu leisten. Sie haben aber die Möglichkeit, einen solchen Einsatz vor- oder nachzuholen.
  • Eine Dienstverschiebung kann nur beim Vorliegen gewichtiger Gründe bewilligt werden.
  • Der Erwerbsersatz EO ist identisch geregelt wie bei Militärdienstleistenden. Der Zivi muss die EO-Anmeldung dem Arbeitgeber zustellen. Der Arbeitgeber leitet diese umgehend an die zuständige AHV-Ausgleichskasse weiter.

• Rechtliche Grundlagen

  • Zivildienstgesetz (ZDG)
  • Zivildienstverordnung (ZDV)
  • Verordnung betreffend die Übertragung von Vollzugsaufgaben des Zivildienstes auf Dritte (ZDUeV)
  • Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts
  • Verordnung des WBF über den zivilen Ersatzdienst (ZDV-WBF)